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Polizeikostenrecht in rechtsvergleichender Perspektive: Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht in Süd-Korea (Europäische Hochschulschriften / ... / Series 2: Law / Série 2: Droit)
HyeongHoon Kim
Taschenbuch. Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften 2013-08-16.
ISBN 9783631626917
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Präsentation des Verlages
Diese Untersuchung mit Rechtsvergleichung stellt einen Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht in Süd-Korea dar. Die sogenannten Gefahrenabwehrgebühren i.w.S. können dabei aufgrund individuell zurechenbarer Verursachung von Amtshandlungen gerechtfertigt werden. Zu dieser Verursachung gehören zunächst die Nichterfüllung von Pflichten und die Inanspruchnahme von angebotenen Amthandlungen. Diese werden hier 'Nichterfüllungsgebühren 'und 'Verwaltungsinanspruchnahmegebühren 'genannt. Zu Nichterfüllungsgebühren sollen auch 'Störergebühren', die bei der Verletzung der Gefahrenabwendungspflicht und der Nichterfüllung der Gefahrenbeseiti gungspflicht auferlegt werden, und 'Gefahrenquellengebühren 'gehören, die bei der Nichterfüllung der auf dem Privatrecht basierenden Verkehrssiche rungspflicht erhoben werden. Verwaltungsinanspruchnahmegebühren können durch die Inanspruchnahme der angebotenen polizeilichen Dienstleistungen gerechtfertigt werden
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